Baselbieter Kita-Initiative erhält einen Gegenvorschlag
Eine Initiative der SP fordert, dass die familienergänzende Bildung und Betreuung im Kanton Baselland bis zur Primarschule kostenlos wird. Noch im Sommer 2022 hatte sich die kantonale Regierung gegen die Initiative ausgesprochen. Nun soll sie auf Wunsch der Kommission innerhalb von zwei Jahren einen Gegenvorschlag zuhanden des Parlaments ausarbeiten.
Die Baselbieter SP hat im Jahr 2021 die nichtformulierte Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» eingereicht. Diese fordert für alle Gemeinden im Kanton Baselland eine kostenlose familienergänzende Bildung und Betreuung in Kitas, Tagesfamilien und Spielgruppen bis zum Eintritt in die erste Primarklasse. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Qualität in den Organisationen verbessert werden.
Kürzlich hat die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats, also des Baselbieters Kantonsparlaments, ihren Bericht zur Initiative veröffentlicht. Sie hat zwar keinen materiellen Beschluss gefasst, das heisst, sie lehnt weder die Initiative ab noch stimmt sie ihr zu. Die Kommission beantragt aber dem Landrat, beim Baselbieter Regierungsrat einen Gegenvorschlag in Auftrag zu geben. Dafür soll mit dem Einverständnis des Initiativkomitees die Behandlungsfrist der Initiative für zwei Jahre unterbrochen werden.
Der Regierungsrat hatte noch im August 2022 die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Dies begründete er unter anderem damit, dass die Initiative zu Kosten von rund 172 Millionen Franken pro Jahr führen würde. Nun hat die Regierung zwei Jahre Zeit, um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Zum Bericht auf nau.ch «Kommission wünscht Gegenvorschlag zur Baselbieter Kita-Initiative»