Kanton Luzern: Abwarten ist keine Lösung
Der Luzerner Regierungsrat hat beim Kantonsrat beantragt, die Frist zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags zur Kita-Initiative der SP des Kantons Luzern bis Ende Juli 2024 zu verlängern. Kibesuisse und die SP sprechen sich gegen dieses Abwarten aus und fordern konkrete Zeichen zur Priorisierung der familienergänzenden Bildung und Betreuung.
Die SP des Kantons Luzern hat vor knapp einem Jahr die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» lanciert. Deren Ziel ist es, dass Eltern höchstens 30 Prozent der Kita-Kosten tragen müssen. Nun hat der Luzerner Regierungsrat beim Kantonsrat eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2024 beantragt, um einen Gegenentwurf zu dieser kantonalen Initiative auszuarbeiten.
Der Regierungsrat begründet diesen Antrag in seiner Kurmitteilung zum einen damit, dass er einen Fachbericht über die Weiterentwicklung der familienergänzenden Bildung und Betreuung abwarten will. Dieser soll Fragen zur Qualitätssicherung und zur Finanzierung der Kitas klären. Zum anderen will der Regierungsrat die Erkenntnisse aus der Vernehmlassung bezüglich Normalarbeitsvertrag für Vorpraktikant*innen in privaten Kitas abwarten. Von diesen zusätzlichen Informationen erhofft sich die Regierung die Grundlagen, um einen sinnvollen und breit abgestützten Gegenentwurf zur Kita-Initiative zu erarbeiten.
Kibesuisse bedauert, dass der Kanton Luzern aktuell keine aktive Rolle zur (finanziellen) Unterstützung der Anbietenden von familienergänzender Bildung und Betreuung ausüben will und weiterhin lieber abwartet. «Aktuell ist es aufgrund des Personalmangels eine noch anspruchsvollere Zeit für die Organisationen», erklärt Simone Sprecher, Leiterin Region Zentralschweiz. «Deshalb wäre eine konsequente Unterstützung als Signal dringend nötig, um eine gute Qualität in der Bildung und Betreuung aufrecht erhalten zu können.»
Auch die SP ist bestürzt über den Antrag zur Fristverlängerung. Es sei unverständlich, dass der Regierung ein Jahr nicht gereicht habe, um den Gegenvorschlag zu erarbeiten. Sie würde dadurch die Familien und die Wirtschaft im Regen stehen lassen. Die SP lehnt deshalb die Fristerstreckung ab und fordert den Regierungsrat dazu auf, Stellung zur Volksinitiative zu nehmen und diese möglichst rasch dem Volk vorzulegen.
Zur Medienmitteilung des Luzerner Regierungsrats