10.10.2023

kibesuisse unterstützt die Online-Petition von alliance F

Die Petition von alliance F fordert den Ständerat dazu auf, zur Entlastung der Eltern jetzt die Betreuungskosten zu reduzieren. Mit jeder Unterschrift der Petition steigen die Erfolgschancen, gehört zu werden beziehungsweise dem Gesetzesentwurf der WBK-N noch mehr Gewicht zu geben.

 

Ein aktueller Zwischenstand zum Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG)

Der Nationalrat hat sich in der diesjährigen Frühjahrssession klar für den von der nationalrätlichen Bildungskommission (WBK-N) erarbeiteten und von zahlreichen Akteuren getragenen Gesetzesentwurf ausgesprochen. Derzeit wird die Vorlage von der ständerätlichen Bildungskommission (WBK-S) behandelt. An ihrer letzten Sitzung im August hat die WBK-S beschlossen, ein alternatives Modell mit einer sogenannten Betreuungszulage zu prüfen. Nun wird sie an ihren letzten beiden Sitzungen in alter Zusammensetzung (19./20. Oktober und 20. November) die Weichen für die Diskussion im Plenum des Ständerats stellen. Sollte sich die Kommission für ihre Spontanidee der Betreuungszulage entscheiden, dann könnte eine definitive Lösung aufgrund der anschliessenden Diskussionen in weite Ferne rücken.

Deshalb ist kibesuisse überzeugt, dass jetzt eine Unterstützung für den Gesetzesentwurf der WBK-N in ihrer Schwesterkommission erreicht werden muss. Erstens gibt es sowohl im Nationalrat als auch bei gewichtigen Akteuren wie der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) voraussichtlich keinen Rückhalt für die sogenannte Betreuungszulage. Zweitens wäre der volkswirtschaftliche Nutzen der Betreuungszulage schlicht zu gering. Und drittens würde die im Gesetzesentwurf der WBK-N enthaltene Qualitätsentwicklung völlig wegfallen. Das Risiko ist daher hoch, dass die Vorlage als Ganzes abstürzt. Die Bemühungen zur Entlastung der Eltern und Betreuungspersonen sowie für die Qualitätsentwicklung würden wieder von vorne beginnen.

Somit verbleibt das Zeitfenster von zwei Sitzungen der WBK-S, um den Kommissionsmitgliedern die Vorteile des Gesetzesentwurfs der WBK-N aufzuzeigen. kibesuisse wird alles daran setzen, die Mitglieder zu überzeugen, dass die Spontanidee der sogenannten Betreuungszulage weder zur Bekämpfung des Fachkräftemangels taugt noch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der familienergänzenden Bildung und Betreuung beiträgt.

Kurz: Die Zeit läuft, wir müssen sie nutzen. Deshalb hat kibesuisse entschieden, die Online-Petition des Bundes Schweizerischer Frauenorganisationen (alliance F) zu unterstützen. Sie fordert den Ständerat dazu auf, zur Entlastung der Eltern jetzt die Betreuungskosten zu reduzieren. Im Sinne eines Reality-Checks ist es möglich, die eigene Kita-Rechnung hochzuladen. Diese wird dann anonymisiert und im Stapel mit allen anderen an den Ständerat überreicht. Mit jeder Unterschrift der Petition steigen die Erfolgschancen, gehört zu werden beziehungsweise dem Gesetzesentwurf der WBK-N noch mehr Gewicht zu geben. Interessierte können die Initiative unter folgendem Link unterzeichnen: https://de.alliancef.ch/kita-petition-wir-fordern-jetzt-entlastung

Zuletzt hat alliance F eine Zusammenfassung erstellt, die sich an Eltern richtet, den QR-Code zur Petition enthält und in Ihrer Organisation ausgehängt werden kann. Interessierte können das PDF bei alliance F unter folgender E-Mail-Adresse beziehen: office@alliancef.ch