Medienmitteilung: UKibeG: Keine Zeit für fahrlässige Verschleppungstaktik
Die ständerätliche Bildungskommission hat beschlossen, in der Beratung des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) eine Vernehmlassung über den Ansatz der sogenannten Betreuungszulage zu eröffnen. Zeitgleich soll die provisorische Anstossfinanzierung weiter bis Ende 2026 verlängert werden. kibesuisse lehnt diese unnötige Verzögerung klar ab, weil bereits eine umsetzungsbereite Gesetzeslösung auf den Tisch liegt. Die Lage in der familienergänzenden Bildung und Betreuung ist einfach zu ernst, um noch länger auf eine definitive Lösung zu warten.
Neue Vernehmlassung im Jahr 2024
Die ständerätliche Bildungskommission (WBK-S) hat an ihrer Sitzung vom 20. November im Rahmen der Beratung über das Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) das Konzept einer sogenannten Betreuungszulage finalisiert. Dieses ist ein alternativer Ansatz zum Modell der nationalrätlichen Bildungskommission (WBK-N). Wie die WBK-S weiter in ihrer Medienmitteilung schreibt, wird sie an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2024 die Vernehmlassung zu diesem alternativen Ansatz eröffnen. Zeitgleich hat sie beschlossen, eine Kommissionsinitiative zur Verlängerung der aktuellen Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende 2026 einzureichen. Die Kommission begründet dies mit Blick auf die weitere Beratung des UKibeG.
Modell der WBK-N ignoriert
Der Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse) kritisiert das Vorgehen der WBK-S scharf. Zum einen kann er nicht nachvollziehen, dass die Kommission das Modell ihrer Schwesterkommission mit den beiden Säulen «Reduktion der Elternbeiträge» und «Programmvereinbarungen» komplett ausser Acht lässt. Mit diesem Modell liegt bereits eine pfannenfertige Lösung vor, die bloss noch umgesetzt werden müsste – die Verzögerung ist daher völlig unnötig. Zudem ist kibesuisse nach wie vor der Meinung, dass dieses politisch breit abgestützte «Päckli» nicht auseinandergerissen werden sollte. Dies gilt umso mehr, als der Ansatz der sogenannten Betreuungszulage für die anstehenden Herausforderungen in der familienergänzenden Bildung und Betreuung untauglich ist. Erwiesenermassen trägt dieser Ansatz weder dazu bei, den Fachkräftemangel zu bekämpfen noch die Chancengerechtigkeit zu fördern. Im Gegenteil: Er produziert unerwünschte Mitnahmeeffekte.
Die Zeit drängt
Zum anderen kann es sich die Branche der familienergänzenden Bildung und Betreuung, aber auch die ganze Gesellschaft schlicht nicht erlauben, für eine definitive Gesetzeslösung noch länger zu warten. Dafür sind die Probleme wie der Fachkräfte- und Personalmangel einfach zu akut, die von kibesuisse seit langem prognostizierte Betreuungskrise ist längst Realität. Deshalb ist die von der WBK-S gewählte Verschleppungstaktik nicht nur fahrlässig, sondern auch gefährlich: Sie setzt den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel. Letztlich sind aber die Kinder die grössten Leidtragenden – ein Armutszeugnis für das Bildungsland Schweiz.