Medienmitteilung: Zivilschutz und Zivildienst müssen eigenständig bleiben
Mit Änderungen in verschiedenen Gesetzen will der Bundesrat den angeblichen Unterbestand in Zivilschutzorganisationen bekämpfen. kibesuisse unterstützt in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf gewisse Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige. Der Verband lehnt es aber entschieden ab, Zivildienstpflichtige für Einsätze im Zivilschutz zu verpflichten. Damit würden nicht nur beide Dienstpflichtformen vermischt, sondern die Zivis würden auch für die Einsätze in den Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung fehlen.
Zivilschutzbestände vernünftig auffüllen
Der Bundesrat schlägt Änderungen im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, im Zivildienstgesetz und im Militärgesetz vor, um die Zivilschutzbestände zu erhöhen und damit einen Leistungsabbau des Zivilschutzes zu verhindern. In seiner Stellungnahme zu dieser Vorlage begrüsst kibesuisse die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf Militärdienstpflichtige, die bis zum 25. Altersjahr keine Rekrutenschule absolviert haben und bisher aus der Armee entlassen wurden. Ebenso wünschenswert ist die Ausweitung auf ehemalige Armeeangehörige, die militärdienstuntauglich werden, sofern sie mindestens 80 Diensttage in der Armee zu leisten hätten. Zuletzt unterstützt der Verband, dass ein allfälliger Unterbestand in einer Zivilschutzorganisation (ZSO) zuerst innerkantonal und dann mit Schutzdienstpflichtigen aus Nachbarkantonen mit einem Überbestand ausgeglichen wird.
Zivis spielen eine Schlüsselrolle in der Branche
Klar und deutlich spricht sich kibesuisse dagegen aus, Zivildienstpflichtige (Zivis) zu verpflichten, einen Teil ihres Zivildiensts in einer ZSO mit Unterbestand zu leisten. Dies ergibt sich aus dem wichtigen Stellenwert, den die Zivis für die familienergänzende Bildung und Betreuung haben. Zivis werden insbesondere im Sozialwesen eingesetzt, wozu auch die Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung zählen. Gemäss den Kennzahlen des Bundesamts für Zivildienst für das Jahr 2022 haben Zivis die Hälfte aller geleisteten Diensttage (51,4 Prozent) im Sozialwesen absolviert.
Den Personalmangel abfedern
Die Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung sind auf Zivis angewiesen, weil sie mit einem auf allen Funktionsstufen höchst akuten Personal- und Fachkräftemangel kämpfen. Diverse Rückmeldungen aus der Branche zeigen auf: Sowohl Stellen für qualifiziertes Personal als auch Lehrstellen können trotz intensiven Rekrutierungsversuchen nicht besetzt werden. Angesichts dieses unbestrittenen Bedarfs trägt der Einsatz von Zivis dazu bei, die negativen Folgen des Personalmangels in der Branche abzumildern. Ohne sie würden sich die Organisationen in einer noch kritischeren und angespannteren Lage befinden. Nicht zu unterschätzen ist auch der Imageeffekt, die diese Einsätze der Zivis haben. Letztere erlangen ein positives Bild vom Berufsfeld der familienergänzenden Bildung und Betreuung, wodurch die Organisationen im besten Fall die gesuchten Fachkräfte rekrutieren können. Und nicht zuletzt bringen die Zivis auch die ansonsten fehlenden männlichen Rollenvorbilder in die Betriebe.
Gegenteiliger Effekt ist zu erwarten
Mit den geplanten Gesetzesänderungen werden auch der Zivildienst und der Zivilschutz gegeneinander ausgespielt und vermischt. Zum einen müssen die eigentlich Zivildienstpflichtigen ihre Einsätze in einer ZSO erfüllen, indem sie sowohl die reguläre Grundausbildung als auch Zusatzausbildungen des Zivilschutzes absolvieren. Man wird den Verdacht nicht los, dass damit eine dauerhafte Umteilung von Zivildienstpflichtigen zum Zivilschutz durch die Hintertür erfolgt. Zum anderen kann der Schuss auch nach hinten losgehen, wenn der Zivilschutz seine Bestände auf Kosten des funktionierenden Zivildiensts aufstockt. Wenn die Zivis für Einsätze in ZSO abgezogen werden, dann fehlen sie in den Betrieben des Zivildiensts wie beispielsweise Kitas. Dadurch haben die Zivis überhaupt keine Wahl beziehungsweise sie können sich nicht mehr sicher sein, dass sie ihren Dienst auch in den Einsatzbetrieben des Zivildiensts erfüllen. Die aktuellen Rekrutierungsprobleme des Zivilschutzes könnten sich somit auf den Zivildienst übertragen.
Nach anderen Lösungen suchen
Aus all diesen Gründen lehnt kibesuisse die Einführung einer Verpflichtung für Zivildienstpflichtige ab, ihre Einsätze in ZSO mit einem Unterbestand zu leisten. Stattdessen schlägt der Verband vor, vertieft die Frage zu analysieren, ob der hohe Soll-Bestand von angeblich 72'000 Zivilschutzpflichtigen gerechtfertigt und notwendig ist. Daneben soll auch geprüft werden, welche Leistungen des Zivilschutzes allenfalls aufgegeben oder an andere Stellen übertragen werden können.