UKibeG: Hinhaltetaktik statt lösungsorientierte Sachpolitik
Die ständerätliche Bildungskommission hat beschlossen, anstelle des aktuellen Entwurfs des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) ein alternatives Modell mit einer sogenannten Betreuungszulage zu prüfen. kibesuisse ist befremdet über diesen Entscheid. Zum einen reisst er das breit abgestützte «Päckli» auseinander, zum anderen schadet er mit der Verzögerungstaktik den Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung.
An ihrer Sitzung ist die ständerätliche Bildungskommission (WBK-S) auf den Entwurf zum Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG) eingetreten. Die WBK-S hat aber beschlossen, anstelle des im Gesetzesentwurf vorgesehenen und vom Bund finanzierten Unterstützungsbeitrags ein alternatives Modell zur Entlastung der Eltern vertieft zu prüfen. Neu soll im bewährten System der Familienzulagen eine sogenannte Betreuungszulage eingebaut werden. Anspruch darauf hätten Eltern, die einen bestimmten Beschäftigungsgrad ausweisen und somit auf familienergänzende Bildung und Betreuung angewiesen sind.
Auf die lange Bank schieben ist keine Lösung
kibesuisse ist sehr enttäuscht über den Entscheid der WBK-S, das UKibeG auf die lange Bank zu schieben. Der Verband ist auch deshalb befremdet, weil die WBK-S ein neues Modell prüfen will. Damit nimmt sie das von zahlreichen Akteuren getragene «Päckli», nicht zuletzt von ihrer Schwesterkommission WBK-N, mit den zwei Säulen «Reduktion der Elternbeiträge» und «Programmvereinbarungen» auseinander. Die Vorlage funktioniert integral mit den zwei Säulen, die in Wechselwirkung stehen.
Brand in der familienergänzenden Bildung und Betreuung schwelt weiter
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es auch ein unschönes Zeichen, wenn sich die Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung nicht darauf verlassen können, dass im Wahljahr eine ernsthafte und lösungsorientierte Sachpolitik betrieben wird. «Um bei der Metapher zu bleiben: Anstatt den Brand in der familienergänzenden Bildung und Betreuung zu löschen, lassen es die Politikerinnen und Politiker nun mit diesem Entscheid zu, dass der Dachstock vollständig abbrennt», kritisiert kibesuisse-Präsidentin Franziska Roth. Der Verband fordert deshalb weiterhin die dringend notwendige Lösung sowohl für das Kind, dessen Bildung und Betreuung nicht gewährleistet ist, als auch für die Wirtschaft, welcher die dringend notwendigen Fachkräfte fehlen.
Online-Petition von alliance F an den Ständerat
Um den Druck weiterhin aufrecht zu erhalten, unterstützt kibesuisse die Online-Petition des Bundes Schweizerischer Frauenorganisationen (alliance F). Sie fordert den Ständerat dazu auf, zur Entlastung der Eltern jetzt die Betreuungskosten zu reduzieren. Im Sinne eines Reality-Checks ist es möglich, die eigene Kita-Rechnung hochzuladen. Diese wird dann anonymisiert und im Stapel mit allen anderen an den Ständerat überreicht.
Zur Medienmitteilung der ständerätlichen Bildungskommission (WBK-S) vom 23. August 2023