Zivis bleiben der Branche erhalten – vorerst

Der Nationalrat hat in der Sommersession eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt, welche die schnellstmögliche Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz forderte. Damit wären auch keine Einsätze von Zivildienstpflichtigen in Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung mehr möglich gewesen. Deshalb begrüsst kibesuisse ausdrücklich den Entscheid der grossen Kammer. 

Der Bundesrat prüft zurzeit zwei Varianten für die künftige Dienstpflicht. Die erste Variante «Sicherheitsdienstpflicht» sieht vor, Zivildienst und Zivilschutz in eine neue Organisation zusammenzulegen. In der zweiten Variante «bedarfsorientierte Dienstpflicht» würde die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet. Ziel ist es, dass Armee und Zivilschutz vor dem Hintergrund des angeblichen Unterbestands genügend Personal rekrutieren können. 

Keine sofortige Fusion 

Über beide Varianten hat der Nationalrat im Rahmen einer Grundsatzdebatte zur Dienstpflicht während der Sommersession diskutiert. Unmittelbar nach der Debatte behandelte er eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N). Diese wollte nicht abwarten, bis der Bundesrat die laufenden Abklärungen zur Zukunft der Dienstpflicht abschliesst, sondern die Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst schnellstmöglich umsetzen. Die grosse Kammer folgte aber dem Antrag der Minderheit der SiK-N, die vor Schnellschüssen warnte und auf die offenen Fragen der Machbarkeit und Kosten hinwies. Mit 96 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte sie den Vorstoss ab. 

Positiver Entscheid 

kibesuisse begrüsst den nationalrätlichen Entscheid. Die Einsätze der Zivildienstpflichtigen (Zivis) tragen dazu bei, die negativen Folgen des Personal- und Fachkräftemangels in der Branche abzumildern, hält kibesuisse-Präsidentin Franziska Roth fest. «Ohne Zivis würden sich die Organisationen in einer noch kritischeren und angespannteren Lage befinden.» Gemäss Erfahrungswerten werden zudem bis zu zehn Prozent der jungen Männer, welche eine Kita als Einsatzbetrieb wählen, ermutigt, sich für einen entsprechenden Beruf in der familienergänzenden Bildung und Betreuung zu entscheiden. «Zivis sind nicht nur Lückenfüller, sondern wichtig für die Erhaltung des Fachkraft-Potenzials», betont Roth. 

Zivildienst bleibt bestehen 

Eine Annahme der Motion hätte die faktische Abschaffung des Zivildiensts bedeutet. Damit hätte es auch keine Einsätze von Zivis in der familienergänzenden Bildung und Betreuung mehr gegeben. Wie wichtig sie für die Branche sind, verdeutlicht die Tatsache, dass sie im vergangenen Jahr rund 112'000 Diensttage in Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung geleistet haben.

Idee definitiv fallenlassen 

Bereits in der Vernehmlassung zur Verbesserung des Personalbestandes des Zivilschutzes hatte kibesuisse in seiner Stellungnahme vor einer Schwächung des Zivildienstes gewarnt. Mit der Ablehnung im Nationalrat ist zwar die Motion der SiK-N vom Tisch, nicht aber die Idee an sich. Die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz könnte nach den bundesrätlichen Abklärungen erneut zum Thema werden. «Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, das Votum des Nationalrats zur Kenntnis zu nehmen und endgültig auf eine Fusion von Zivildienst und Zivilschutz zu verzichten», appelliert kibesuisse-Präsidentin Franziska Roth.